Das Gesetzgebungsverfahren
Von der Initiative bis zum fertigen Gesetz sind es mehrere Schritte. Wenn die Regierung eine neue Gesetzesvorlage einbringt, kann der Ablauf folgendermaßen aussehen:
Eine Kommission wird beauftragt, die Voraussetzungen für das Gesetzesvorhaben der Regierung zu prüfen. Die Kommission erhält eine Anweisung, die den Rahmen ihrer Tätigkeit vorgibt. Nach Abschluss der Arbeit verfasst die Kommission einen Bericht in der Serie Berichte der offiziellen Untersuchungskommissionen, SOU (Statens offentliga utredningar, SOU). Der Bericht wird einer Anzahl Behörden und Instanzen zur Stellungnahme vorgelegt, um deren Gesichtspunkte zu erhalten, sowie dem Gesetzgebungsrat, der die juristischen Aspekte prüft. Danach verfasst die Regierung einen Entwurf, eine Vorlage, für den Reichstag. Die Vorlage wird in einem der Reichstagsausschüsse behandelt, der sich dazu äußert. Danach stimmt der Reichstag über die Vorlage ab, und bei ihrer Annahme kann ein neues Gesetz in der Schwedischen Gesetzessammlung (Svensk författningssamling, SFS) ausgefertigt werden.
Jedes Jahr bringt die Regierung ungefähr 200 Vorlagen im Reichstag ein. Manche Vorlagen sind Entwürfe zu völlig neuen Gesetzen, die eine ausführliche Beratung und politische Aussprache erfordern, bevor der Reichstag darüber abstimmen kann. Andere Vorlagen können Entwürfe zu mehr oder weniger umfassenden Gesetzesnovellen enthalten oder Vorschläge zu Leitlinien verschiedener Art sein.
Ein Teil der Schweden betreffenden Gesetzgebung erfolgt innerhalb der Europäischen Union. Manche in der EU verabschiedeten Gesetze werden direkt in Schweden umgesetzt, ohne dass der Reichstag zuvor darüber abgestimmt hat. Andere Gesetze müssen das schwedische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Die schwedischen Grundgesetze nehmen eine besondere Stellung in der Gesetzgebung ein und können nicht genauso leicht geändert werden wie andere Gesetze. Die Grundgesetze beziehen sich auf die parlamentarische Staatsform und die Demokratie, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und die Thronfolge. Bei der Änderung eines Grundgesetzes muss der Reichstag bei zwei verschiedenen Gelegenheiten denselben Beschluss gefasst haben. Zwischen den beiden Beschlüssen muss eine Reichstagswahl stattgefunden haben. Die Grundgesetze stehen über allen anderen Gesetzen, kein anderes Gesetz darf gegen das Grundgesetz verstoßen.
Schweden hat vier Grundgesetze
- Die Verfassung von 1974 enthält die Grundlagen für die schwedische Staatsform, die Arbeitsformen der Regierung, die Grundrechte und Freiheiten der schwedischen Bürgerinnen und Bürger und die Durchführung der Wahlen zum Reichstag.
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Die Sukzessionsordnung von 1810
regelt die schwedische Thronfolge, d.h. die Frage des Staatsoberhaupts König oder Königin.
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Das Pressegesetz von 1949
enthält unter anderem Bestimmungen über die Pressefreiheit und den Zugang zu offiziellen Akten.
- Das Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung von 1991 regelt die Meinungsäußerungsfreiheit in Rundfunk, Fernsehen, Film und anderen neuen Medien.
